Microsoft Word - 02.4.2_200629_Datenschutzerklärung_DSGVO

Datenschutzerklärung

Im Rahmen der Registrierung und Nutzung des Hoch der Isar-Quartiersnetzwerkes (im Fol-
genden: "Quartiersnetzwerk") werden personenbezogene Daten verarbeitet. Wir, die Hoch
der Isar GmbH, Esplanade 41, 20354 Hamburg, haben die ANIMUS GmbH & Co. KG, Europa-
ring 60, 40878 Ratingen, mit sämtlicher in dieser Datenschutzerklärung aufgeführten Daten-
verarbeitung im Zusammenhang mit dem Quartiersnetzwerk beauftragt. Die Datenverarbei-
tung durch die ANIMUS GmbH & Co. KG erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
Vorschriften und auf Grundlage einer Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung gemäß Art.
28 Datenschutz-Grundverordnung1 ("DSGVO"). Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen
Überblick darüber, welche Daten von Ihnen erhoben werden, in welcher Weise, zu welchem
Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage diese Daten verarbeitet (z.B. erhoben, verarbeitet,
übermittelt) werden, welche Sicherheitsmaßnahmen wir zum Schutz Ihrer Daten ergreifen
und welche Rechte Ihnen bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten zustehen. Diese Daten-
schutzerklärung gilt sowohl für die Datenverarbeitung bei Nutzung der Hoch der Isar-App, als
auch bei der Nutzung der browser-basierten App-Funktionalitäten.

Begriffserklärung

Soweit in dieser Erklärung der Begriff "Personenbezogene Daten" verwendet wird, sind
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder be-
stimmbaren natürlichen Person gemeint, wie z. B. Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Tele-
fonnummer, Ihr Geburtsdatum, Ihre Bankdaten sowie Ihre IP-Adresse.

Soweit in dieser Erklärung der Begriff „Verantwortlicher“ Verwendung findet, ist damit
die Hoch der Isar GmbH, als diejenige Person gemeint, welche über die Zwecke und
Mittel der Datenverarbeitung entscheidet.

II.

Datenverarbeitung im Rahmen der Registrierung

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zur Inanspruchnahme des Quartiersnetzwerkes müssen Sie sich registrieren. Bei der
Registrierung werden folgende Daten erhoben und gespeichert: Als Nutzer (Bewohner
oder Mitarbeiter) Ihr vollständiger Name bzw. als Dienstleister Ihre vollständige Fir-
menbezeichnung nebst der Person des oder der Vertretungsberechtigten, Ihre E-Mail-

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Adresse, Ihre Anschrift (Rechnungs- und ggf. abweichende Lieferanschrift) und ggf.
Ihre Telefonnummer (z. B. falls die kurzfristige Abstimmung eines Termins erforderlich
ist). Außerdem müssen Sie einen Benutzernamen sowie ein Passwort wählen.

Angaben, die zur Nutzung des Quartiersnetzwerks erforderlich sind, sind als Pflichtan-
gaben gekennzeichnet. Die Nichtbereitstellung dieser Angaben hat zur Folge, dass Sie
die Registrierung nicht abschließen und das Quartiersnetzwerk nicht nutzen können.

Die Pflichtangaben können Sie um freiwillige Angaben, wie beispielsweise Ihr Geburts-
datum, ergänzen.

Sofern Sie Bewohner sind und Ihnen die Funktionalität "Wohnungsakte" zur Verfügung
steht, stellen wir Ihnen Dokumente zu Ihrer Wohneinheit zur Verfügung, z.B. Kaufver-
träge und Übernahmeprotokolle, soweit uns diese vorliegen und wir berechtigt sind,
diese in entsprechender Weise zu verwenden.

Zweck der Datenverarbeitung

Die im Rahmen der Registrierung von Ihnen als Nutzer zur Verfügung gestellten perso-
nenbezogenen Daten verwenden wir, damit wir und/oder Dienstleister Sie bei Ihren
Anfragen und Aufträgen per E-Mail oder Telefon kontaktieren können und, um Ihre
Adresse in Formularen innerhalb der Anwendung vorauszufüllen.

Die im Rahmen der Registrierung von Ihnen als Dienstleister zur Verfügung gestellten
personenbezogenen Daten verwenden wir im Zusammenhang mit der Darstellung der
von Ihnen angebotenen Dienstleistungen und um Rückfragen der Nutzer direkt an Sie
weiter zu leiten.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Registrierung erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.
b) DSGVO zur Erfüllung des Vertrages über die Nutzung des Quartiersnetzwerkes So-
fern Sie sich als Kontaktperson einer juristischen Person registrieren, erfolgt die Daten-
verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten In-
teressen an der Kommunikation mit einem Ansprechpartner der juristischen Person.

Die Verarbeitung der freiwilligen Angaben im Rahmen der Profilanlegung erfolgt auf
der Grundlage Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO.

Dauer der Speicherung

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Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie zur Erreichung des Zwe-
ckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist der Fall wenn Ihre Registrie-
rung auf unserem Quartiersnetzwerk aufgehoben oder abgeändert wird.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Registrierung zu löschen oder die über Sie ge-
speicherten Daten abzuändern.

III. Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung des Quartiersnetzwerkes

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wenn Sie unser Quartiersnetzwerk nutzen, verarbeiten wir Inhalte und sonstige Infor-
mationen, die Sie zur Verfügung stellen. Dazu gehören das Erstellen oder Teilen von
Inhalten sowie das Versenden von Nachrichten bzw. das Kommunizieren mit anderen
Nutzern. Dies können Informationen über die von Ihnen eingestellten Inhalte sein oder
solche, die in diesen enthalten sind.

Sofern Sie Dienstleistungen von auf dem Quartiersnetzwerk aufgeführten Dienstleis-
tern in Anspruch nehmen, stellen wir Ihnen im Bereich "Services " unter "Rechnungen"
Ihre persönliche Servicerechnung zur Verfügung, soweit uns diese vorliegt und wir be-
rechtigt sind, diese in entsprechender Weise zu verwenden. Zweck der Datenverarbei-
tung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Bereitstellung des Quartiersnetzwerks und seiner
Funktionalitäten im Rahmen der Durchführung des hierüber mit Ihnen geschlossenen
Vertrags.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die automatische Verarbeitung Ihrer Daten, einschließlich Ihrer gerätespezifischen In-
formationen zum Zwecke der Bereitstellung der Funktionalitäten des Quartiersnetz-
werks erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung des Vertrages über die
Nutzung des Quartiersnetzwerkes sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnah-
men, soweit Sie über unser Quartiersnetzwerk Dienstleistungen in Anspruch nehmen
möchten.

Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie zur Erreichung des Zwe-
ckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist der Fall, wenn Ihr Nutzerpro-
fil auf unserem Quartiersnetzwerk gelöscht wird.

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Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten

Sie haben die Möglichkeit, Ihr Nutzerprofil zu löschen oder die über Sie gespeicherten
Daten abzuändern.

IV. Datenverarbeitung im Rahmen von Local Storage, Session Storage, Cookies und Web-

Analyse-Tools

Informationen zum Einsatz von Cookies finden Sie in unserer Cookie-Richtlinie.

Datenübermittlung an Dritte

Das Quartiersnetzwerk wird uns von der von uns beauftragten Animus GmbH & Co.
KG, Europaring 60, 40878 Ratingen, als browserbasierte Online-Plattform zur Verfü-
gung gestellt.

Die Animus GmbH & Co. KG betreibt diese Plattform auf Servern des von ihr genutzten
Rechenzentrums der unterbeauftragten Amazon Web Services EMEA SARL, 5 RUE
PLAETIS, L-2338 Luxembourg. Die Verarbeitung der Daten durch Amazon Web Services,
Inc. findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mit-
gliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkom-
mens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Die Server des von der Animus
GmbH & Co. KG genutzten Rechenzentrums der unterbeauftragten Amazon Web Ser-
vices befinden sich in Deutschland.

Für die Datenverarbeitung der E-Mail-Abwicklung des E-Mail-Eingangs innerhalb des
Quartiersnetzwerkes hat die Animus GmbH & Co. KG die 1&1 Internet SE, Elgendorfer
Str. 57, 56410 Montabaur unterbeauftragt. Die 1&1 Internet SE wird als Auftragsdaten-
verarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO für die Animus GmbH & Co. KG tätig.

Für die Datenverarbeitung der E-Mail-Abwicklung des E-Mail-Ausgangs innerhalb des
Quartiersnetzwerkes hat die Animus GmbH & Co. KG die rapidmail GmbH, Augustiner-
platz 2, 79098 Freiburg i.Br. unterbeauftragt. Die rapidmail GmbH wird als Auftragsda-
tenverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO für die Animus GmbH & Co. KG tätig.

Für die Datenverarbeitung des Versandes von Push-Nachrichten auf Ihr mobiles Endge-
rät im Zusammenhang mit der Nutzung des Quartiersnetzwerkes hat die Animus
GmbH & Co. KG die Pusher Ltd., 28 Scrutton Street, London, EC2A 4RP, Großbritan-
nien, unterbeauftragt. Die Pusher Ltd. wird als Auftragsdatenverarbeiter gemäß Art. 28
DSGVO für die Animus GmbH & Co. KG tätig.

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Im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung werden folgende personenbezogenen Da-
ten von uns an die Animus GmbH & Co. KG übermittelt:

Ihr vollständiger Name nebst Anrede als Bewohner bzw. Ihre vollständige Firmenbe-
zeichnung nebst der Person des oder der Vertretungsberechtigten bei Dienstleistern,
Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Anschrift (inklusive der Angabe der Wohnung) und ggf. Ihre
Telefonnummer (z. B. falls die kurzfristige Abstimmung eines Termins erforderlich ist)
sowie ggf. personenbezogene Dokumente (für die Wohnungsakte, Rechnungen) bei
Nutzern in Wohnquartieren.

Die Übermittlung an die Animus GmbH & Co. KG und im Falle der Inanspruchnahme
von Dienstleistungen an die entsprechenden, konkret im Quartiersnetzwerk auftreten-
den Dienstleister erfolgt zum Zwecke der Nutzung der auf dem Quartiersnetzwerk an-
gebotenen Dienste (z.B. Angebot bzw. Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Infor-
mationsaustausch mit anderen Nutzern des Quartiersnetzwerkes etc.) sowie zu folgen-
den Zwecken:

• Damit wir oder die Dienstleister Sie bei Anfragen und Aufträgen per E-Mail, per

Telefon oder per Post kontaktieren können, gegebenenfalls bei Dienstleistern
auch für Sie zur Vereinfachung durch vorausgefüllte Kontakt- oder Anmeldefor-
mulare;

• damit die von Ihnen bestellten Dienstleister Sie identifizieren und die bestellten

Dienstleistungen bei Ihnen durchführen können;

• damit Sie etwaige Mängel am Wohnobjekt an uns melden können;

• damit Sie Termine mit dem jeweiligen Ansprechpartner von uns oder dem

Dienstleister vereinbaren können.

Sofern Sie sich nicht gegen eine Sichtbarkeit entschieden haben, sehen Ihre Mitbewoh-
ner/Kollegen Sie mit Ihrem Namen und gegebenenfalls Ihrer Adresse.

Sofern Sie Eigentümer oder Mieter der Wohneinheit sind und Ihnen die Funktionalität
"Wohnungsakte" zur Verfügung steht, stellen wir Ihnen Dokumente zu Ihrer Wohnein-
heit zur Verfügung, z.B. Kaufverträge und Übernahmeprotokolle, soweit uns diese vor-
liegen und wir berechtigt sind, diese in entsprechender Weise zu verwenden. Sofern
Sie Dienstleistungen von auf dem Quartiersnetzwerk aufgeführten Dienstleistern in An-
spruch nehmen, stellen wir Ihnen im Bereich "Rechnungen" Ihre persönliche Service-
rechnung zur Verfügung, soweit uns diese vorliegt und wir berechtigt sind, diese in
entsprechender Weise zu verwenden.

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Die durch die eingesetzten Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung un-
seres Quartiersnetzwerkes werden in der Regel an einen Server von Google in den USA
übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf
unseren Internetseiten wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitglied-
staaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird
die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort ge-
kürzt. Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um Ihre Nutzung
unseres Quartiersnetzwerkes auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten
zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnut-
zung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Die im Rahmen von
Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen
Daten von Google zusammengeführt.

Die Übermittlung der IP-Adresse an Google in den USA erfolgt in Übereinstimmung mit
Art. 45 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Danach ist die Datenübermittlung an Drittländer zulässig,
wenn die Europäische Kommission festgestellt hat, dass das betreffende Drittland ein
angemessenes Datenschutzniveau bietet. Im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250
vom 12.07.2016 stellte die Europäische Kommission fest, dass aufgrund der Abreden
mit den USA zum EU-US Privacy Shield diejenigen Unternehmen, welche über eine Pri-
vacy-Shield-Zertifizierung verfügen ein angemessenes Datenschutzniveau im Rahmen
der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten. Über eine solche Privacy-
Shield-Zertifizierung verfügt die datenverarbeitende Google LLC.

VI. Datensicherheitsvorkehrungen

Wir haben eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um Ihre personen-bezo-
genen Informationen im angemessenen Umfang und adäquat zu schützen. Unser
Quartiersnetzwerk wird durch physische und technische Maßnahmen sowie Verfah-
rens-maßnahmen geschützt, die den Zugang zu den Informationen auf speziell autori-
sierte Personen in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzerklärung einschränken.
Unser Informationssystem befindet sich hinter einer Software-Firewall, um den Zugang
von anderen Netzwerken zu unterbinden, die zum Internet in Verbindung stehen. Nur
Angestellte, die die Information benötigen, um eine spezielle Aufgabe zu erfüllen, er-
halten Zugang zu personenbezogenen Informationen. Unsere Mitarbeiter sind in Bezug
auf Sicherheit und Datenschutzpraktiken geschult und haben dementsprechend die Er-
klärung zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis abgegeben.

Wenn personenbezogene Daten für unser Quartiersnetzwerk erhoben werden, erfolgt
die Übertragung verschlüsselt unter Nutzung der Secure-Sockets-Layer ("SSL")-Techno-
logie. Ihr Passwort für den Zugang zu unserem Quartiersnetzwerk sollten Sie niemals

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an Dritte weitergeben und Sie sollten dieses Passwort regelmäßig ändern. Wenn Sie
unser Quartiersnetzwerk verlassen haben, sollten Sie sich ausloggen und Ihren Brow-
ser schließen, um zu vermeiden, dass nicht autorisierte Benutzer Zugang zu Ihrem Nut-
zerkonto erhalten. Sie verpflichten sich, das Immobilienunternehmen umgehend zu in-
formieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Zugang zum Quartiersnetzwerk
von Dritten missbraucht wurde.

VII. Rechte der betroffenen Personen

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, sind sie Betroffe-
ner im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Ihnen stehen danach die folgenden in
Art. 12 – 23 DSGVO aufgeführten Betroffenenrechte zu.

Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob perso-
nenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über fol-
gende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie

betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offenge-
legt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen

Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden

personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung
durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verar-
beitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personen-

bezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

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(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussage-
kräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die an-
gestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Per-
son.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden per-
sonenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation über-
mittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet
zu werden.

Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Ver-
antwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüg-
lich vorzunehmen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer

bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der perso-
nenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen

Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbe-
zogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbei-

tung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein-

gelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verant-
wortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

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Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten einge-
schränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwil-
ligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder
aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitglied-
staats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen einge-
schränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung
aufgehoben wird.

Recht auf Löschung

Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden per-
sonenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche
ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden
Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für

die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr
notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6

Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer an-
derweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung

ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbei-
tung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig ver-

arbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfül-

lung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht
der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

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(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf ange-

botene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO
erhoben.

Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffent-
lich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflich-
tet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Im-
plementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für
die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verar-
beiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Lö-
schung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach

dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffent-
lichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Ge-

sundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder

historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89
Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussicht-
lich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Emp-
fängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden,

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diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mit-
zuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnis-
mäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger un-
terrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Ver-
antwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinen-
lesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem ande-
ren Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die perso-
nenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9

Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht
und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betref-
fenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten
und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezoge-
ner Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, je-
derzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt
auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbei-
tung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

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Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwer-
bung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung ein-
zulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbin-
dung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Infor-
mationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht
mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu wi-
derrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund
der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung
– einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die
Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Ver-

antwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der

Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemes-
sene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berech-
tigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbe-
zogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder
g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten
sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

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Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu
wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person sei-
tens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfech-
tung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechts-
behelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbeson-
dere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

VIII. Ansprechpartner für Datenschutz

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten,
bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf er-
teilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
datenschutzbeauftragter@becken.de